Ich habe beim Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de teilgenommen. Dabei wurden mir 24 Thesen präsentiert, zu denen Stellung zu beziehen war. Wir haben die Thesen basisdemokratisch abgearbeitet und ich habe diese als Direktkandidat letztlich noch mit meinem Gewissen abgeglichen.
Der Kandidatencheck wird demnächst auf abgeordnetenwatch.de und den folgenden Portalen aufzufinden sein:
– SPIEGEL ONLINE
– ZDF.de
– Welt.de
– Focus.de
– BILD.de
– taz.de
– RBB
– Handelsblatt Online
– RP Online
– Cicero Online
– Hamburger Abendblatt
– Berliner Morgenpost
Hier nun die Thesen:
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These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und
Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Wir brauchen einen transparenten Staat und nicht
gläserne Bürger. Daher fordern wir mehr Datenschutz und mehr
Privatsphäre und sind gegen die Bestandsdatenauskunft oder jegliche
Überwachungsprogramme, die das rechtsstaatliche Prinzip der
Unschuldsvermutung unterwandern.
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These: Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen
oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), beweist Zivilcourage und
sollte rechtlich geschützt werden.
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Der derzeit aktuelle Skandal um die Jagd auf den
Whistleblower Snowden zeigt, dass Whistleblower sehr viel riskieren
müssen, um Ethikverstöße öffentlich zu machen. Genau das Gegenteil
sollte aber der Fall sein: Sie sollten geschützt werden, denn sie decken
Korruption und Unrecht auf.
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These: Durch Volksentscheide auf Bundesebene sollen Bürgerinnen und
Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Die Staatsgewalt, die laut Grundgesetz vom Volk ausgeht,
kann laut Artikel 20 des Grundgesetzes in Form von Wahlen oder Abstimmungen
ausgeübt werden. Auch im Jahre 2013 ist es leider noch nicht Praxis. Wir
sollten darauf hinwirken, dies endlich zu ändern.
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These: Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten
werden.
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Wenn Parteispenden von Unternehmen und Verbänden
verboten werden, dann werden diese Akteure alternative Wege der
Einflussnahme finden. Sinnvoller erscheint es mir, noch strengere
Transparenzregeln umzusetzen, z.B. durch eine weitgehendere Offenlegung der
Parteifinanzen.
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These: Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Wir wollen das bedingungslose Grundeinkommen sowie die
weitere Sicherung der Rente u.a. durch eine Anhebung des
Spitzensteuersatzes finanzieren.
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These: Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen
dürfen, die gestohlen wurden.
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Der Staat sollte nicht außerhalb seiner eigenen Gesetze
handeln und Beweismittel verwenden, die auf illegalem Weg erlangt wurden.
Unrecht lässt sich nicht mit Unrecht bekämpfen.
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These: Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte
strenger regulieren.
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Die Finanzmärkte sollten sich ihrer gesellschaftlichen
Verpflichtung bewusst werden, denn am Ende sollten sie den Menschen und
nicht der Gewinnoptimierung dienen. Keine Bank darf “too big to fail” sein.
Statt einem Alleingang sehe ich Deutschland jedoch eher als Vorreiter.
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These: Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen
Deutschlands orientieren.
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Deutschland muss für Hochqualifizierte attraktiver
werden, aber leider sind wir das nicht. Wir müssen um qualifizierte
Arbeitskräfte werben und dafür erstmal selbst attraktiver werden, aber
gleichzeitig sollten wir Menschen nicht als Humankapital betrachten.
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These: Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und
Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen.
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Netze in Nutzerhand! Oligopole, wie sie in den letzten
Jahrzehnten nach Privatisierungen entstanden sind, führen nur zu
künstlichen Verknappungen.
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These: Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in
Konfliktregionen genehmigen.
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Die Piratenpartei Deutschland setzt auf zivile
Krisenprävention. Waffen in Konfliktregionen bedeuten einen unethischen
Handel mit dem Tod.
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These: Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger
verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens.
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Leiharbeiter müssen mehr Flexibilität zeigen, sie
sollten eigentlich mehr statt weniger verdienen.
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These: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Aufstockung leben
können.
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Wir gehen sogar noch weiter. Auch wer nicht arbeitet,
soll durch ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer menschenwürdigen
Existenz leben.
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These: Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen.
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Bis zur Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens setzen wir uns für einen bundesweiten gesetzlichen
Mindestlohn ein.
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These: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger
arbeiten.
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch
länger arbeiten dürfen, aber nicht müssen. Es gibt Berufe, in denen
Menschen noch länger arbeiten möchten, aber es gibt auch Berufe, in denen
Menschen schon vorher nicht mehr arbeiten können.
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These: Es soll mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen investiert werden.
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Bestehende Autobahnen sollten besser gepflegt werden.
Gleichzeitig sollten aber auch alternative Verkehrswege (jenseits des
Individualverkehrs) gestärkt werden.
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These: Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der
Energiewende beteiligt werden.
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Energieintensive Betriebe sollen nicht mehr von der
EEG-Umlage auf Kosten der Privatverbraucher ausgenommen werden.
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These: Die Erdöl- und Erdagsförderung mit der Fracking-Methode ist
notwendig.
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Wir lehnen Fracking eindeutig ab. Das Risiko für die
Gesellschaft durch permanente Umwelt- und Trinkwasserverschmutzung ist zu
hoch. Stattdessen sollten wir auf dezentrale umweltfreundliche
Energieerzeugung setzen.
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These: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Kompetenzen an das
Europäische Parlament abgeben.
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Zuerst sollten wir Europa demokratischer gestalten,
bevor wir weitere Kompetenzen abgeben. Zudem wäre es eine begrüßenswerte
Idee, generell vor der Abtretung nationaler Kompetenzen Volksabstimmungen
durchzuführen, vor allem auch endlich in Deutschland!
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These: Die Sparauflagen für in Not geratene EU-Länder müssen gelockert
werden, damit diese für Wachstum und Beschäftigung sorgen können.
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Wichtiger als diese Scheinfragen erscheint mir die
Frage, welchen Weg die Bürger Europas gehen wollen. Wir brauchen
Volksabstimmungen auch auf europäischer Ebene und eine direktdemokratisch
legitimierte verfassungsgebende Versammlung. Diese könnte Solidarität in
die Verfassung aufnehmen.
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These: Der Staat soll Kinder fördern, nicht Ehen (Familiensplitting).
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche
Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die
Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.
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These: Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule
unterrichtet werden – unabhängig von ihrer Herkunft und ihren
Fähigkeiten.
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Ich habe als Schüler mit Gymnasialempfehlung an einer
Förderstufe zwei fürchterliche Jahre durchlebt. Als Praktikant habe ich
jedoch gesehen, dass unter den richtigen Voraussetzungen gemeinsames Lernen
gut funktionieren kann.
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These: Das bestehende System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen
soll in der bisherigen Form erhalten bleiben.
Meine Auswahl: Unentschlossen
Meine Begründung: Wir wollen laut unserem Programm die Bürger darüber
entscheiden lassen, statt abgehoben von den Menschen die hundertste
missglückte Novellierung auf den Weg zu bringen.
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These: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll durch eine
gesetzliche Quotenregelung erhöht werden.
Meine Auswahl: Stimme nicht zu
Meine Begründung: Auch Quoten können diskriminieren, wenn sie nicht
regelmäßig hinterfragt werden. Leistung sollte der Maßstab sein, nicht
das Geschlecht!
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These: Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können.
Meine Auswahl: Stimme zu
Meine Begründung: Der Fokus sollte auf dem Wohl des Kindes und nicht auf
der Konstellation der Erziehenden liegen.
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