Vor einigen Wochen schon kam folgender Kandidatencheck rein, der auch schon in Koordination mit der Gießener Basis beantwortet ist:
Sehr geehrte Kandidatin, sehr geehrter Kandidat,
Energiepolitik ist ein zentrales Thema für die anstehende Bundestagswahl. Die entscheidende Frage ist, ob die Energiewende in der nächsten Legislaturperiode konsequent vorangebracht wird, wie es 90 Prozent der Menschen wünschen. Wählerinnen und Wähler wollen daher von ihren Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten wissen, wie sie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen.
Wir möchten Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Position zur Energiepolitik auf der Internetseite unserer Branchen-Initiative unter www.erneuerbare-jetzt.de <http://www.erneuerbare-jetzt.de/>deutlich zu machen. Dazu erhalten Sie hier unsere drei Kernforderungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bitte kreuzen Sie jeweils an, ob Sie der Forderung zustimmen, teilweise zustimmen oder nicht zustimmen. Gerne können Sie Ihre Bewertung mit einem Kommentar näher erläutern, den wir dann ebenfalls veröffentlichen.
Der eigentliche Kandidatencheck sah dann so aus:
Die Initiative „Erneuerbare Energiewende Jetzt!“ ist überzeugt: Erneuerbare Energien sind ein Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie schaffen regionale Wertschöpfung, Innovation und Exportchancen – und das ohne versteckte Kosten für Klima- und Umweltschäden. Deshalb muss die Energiewende zielstrebig vorangetrieben werden. Die Initiative fordert:
*1. Energiesystem umbauen: Erneuerbare zum Kern der Energieversorgung machen!*
Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht und unabhängig wird von den schwindenden, schmutzigen und teuren fossil-atomaren Energieträgern. Deshalb müssen die Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt einer dezentral organisierten Energieversorgung rücken. Sie geben den Takt für alle anderen Technologien vor. Im Gegenzug übernehmen die Erneuerbaren Energien immer mehr Verantwortung für eine stabile und sichere Versorgung. Dieser Umbau macht neue Spielregeln für die Energiemärkte notwendig, die den Übergang ins regenerative Zeitalter effektiv gestalten und die Vorteile der Erneuerbaren Energien zur Geltung bringen.
( x ) stimme zu ( ) stimme bedingt zu ( ) stimme nicht zu
*2. Erneuerbare Jetzt: Ausbau zügig fortsetzen!*
Die international viel beachtete Energiewende kann nur Erfolg haben, wenn die Erneuerbaren Energien in allen Bereichen zügig ausgebaut werden. Im Stromsektor gilt es Kurs zu halten, damit die Erneuerbaren Energien bis 2020 mindestens einen Anteil von 45 Prozent zum Stromverbrauch beisteuern. Bei der Wärmeerzeugung und im Verkehr bedarf es neuer Impulse, um Effizienzpotenziale zu heben und die fossilen Energieträger zu ersetzen.
( x ) stimme zu ( ) stimme bedingt zu ( ) stimme nicht zu
*3. Vorfahrt für Erneuerbare: Investitionssicherheit erhalten!*
Damit Bürger und Mittelstand den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterhin kraftvoll vorantreiben können, bedarf es verlässlicher und fairer Investitionsbedingungen. Im Stromsektor sind das: der Vorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien, eine kostendeckende Einspeisevergütung und die Förderung eines breiten erneuerbaren Technologiemixes. Für den Wärmebereich ist ein vom Bundeshaushalt unabhängiges Instrument notwendig, das Anreize für mehr Investitionen in regenerative Heizungssysteme schafft. Im Verkehrssektor gilt es, den Einsatz nachhaltiger Biokraftstoffe zu sichern und erneuerbare Elektromobilität schneller im Markt zu verankern.
( ) stimme zu ( x ) stimme bedingt zu ( ) stimme nicht zu
Mein abschließender Kommentar: Die PIRATEN wollen die Energiewirtschaft zu einem langfristigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umbauen. Regenerative Energieträger sollen nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen. Es gilt also nicht, einseitig auf eine Sicherung der Ressource zu setzen, sondern eine transnationale Abwägung vorzunehmen.
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