Gemeinsames Wahlprogramm für die OB- und Landratswahl Gießen

Weshalb ein gemeinsames Wahlprogramm?

Da der OB-Kandidat für die Wahl in Gießen, Ralf Praschak, und ich die beiden Kandidaturen zu den Wahlen am 14. Juni 2015 im Team durchführen, haben wir uns ein gemeinsames Wahlprogramm gegeben. Das gemeinsame Wahlprogramm basiert auf einem noch zu verabschiedenden Programmantrag zum nächsten Parteitag der Piratenpartei Hessen für ein gemeinsames Wahlprogramm bei den anstehenden Kommunalwahlen, den Ideen von Ralf Praschak sowie meinen eigenem Programmentwurf für die Landratswahl. Es wurde im Kreisverband unter Einbeziehung der aktiven Piraten bearbeitet. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass nicht alle unsere Forderungen in den jeweiligen Positionen umsetzbar sind, aber dennoch können wir uns als Funktionsträger in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, das Wahlprogramm in die Realität umzusetzen.

Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür

Wir fordern schnelles und stabiles Internet in Stadt und Land (Freifunk, WLAN im ÖPNV, Netzausbau). Durch OpenData sollen öffentlich finanzierte Informationen und Daten zum Nutzen aller veröffentlicht werden. Behörden sollen Dienstleistungen verstärkt als eGovernment-Lösungen anbieten, auch als App. Gründerinitiativen wollen wir durch die Schaffung von Coworkingspaces unterstützen.

 

 

 

Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz

Durch Transparenz und einfache Zugänge wollen wir Vertrauen in die Politik schaffen und es Bürgern ermöglichen, sich selbst zu informieren und in die Tagespolitik als Kommentatoren einzubringen. Mittels Abbildung von Hallen-, Raum- und Sonderraumnutzungsbelegungsplänen online wollen wir die Verwaltung modernisieren.

 

 

 

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

Verbindliche Bürgerentscheide, Online-Befragungen und Ratsbegehren sollen die Möglichkeit zur einfachen und schnellen Beteiligung schaffen, auch zur Verwirklichung eines Bürgerhaushaltes. Mit OpenAntrag wollen wir eine Brücke zu Bürgerbetieligungssatzungen schlagen und Wege verkürzen. Orts- und Ausländerbeiräte sollen weitere Rechte erhalten, zusätzlich sollen Flüchtlings-, Vereins- und Studierendenbeiräte eingeführt werden. Zudem fordern wir ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger.

 

Wer überwacht hier eigentlich wen?

Deine Grundrechte gelten auch in der Stadt und im Kreis. Wir wollen Videoüberwachung reduzieren und in Deeskalation geschulte Ordnungskräfte aufstocken, Abgeordnete mittels Abgeordnetenwatch näher an die Bürger bringen, Meldestellen für Datenschutzverstöße einführen, Verschlüsselungsbeauftragte einsetzen sowie die IT- und Medienkompetenz kommunal stärken.

 

 

Gemeingüter teilen

Was durch die Bezuschussung von öffentlichen Trägern entsteht, sollte ins Gemeinwohl zurückfließen. Wir wollen Projekte zum Ausbau von Gemeingütern stärken.

 

 

 

Globale Verantwortung vor Ort

Wir wollen uns für Flüchtlinge durch den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten einsetzen und durch eine saubere, dezentrale Energiewende die Umwelt schonen. Mittels Partnerschaften mit Städten und Kreisen in Krisenländern wollen wir uns für die europäische Idee einsetzen und durch die Abschaffung des Regierungspräsidiums eine demokratisch nicht legitimierte Einrichtung abschaffen.