Der Hintergrund zu diesem Beitrag wird hier erläutert.
3. Trotz oder wegen (?) aller politischen Arbeit, die Finanz- und Euro-Krise in den Griff zu bekommen, steht Europa wirtschaftlich und politisch am Abgrund. Die Spaltung Nord-West vs. Süd-Ost ist gefährlich vertieft, die (besonders Jugend-) Arbeitslosigkeit ist dramatisch, die Handelsbilanzunterschiede sind extrem, die Staatsverschuldung eklatant. Aber auch regional nimmt die Armut zu.
Frage: Wie wollen Sie bundespolitisch der um sich greifenden Entsolidarisierung in Deutschland und Europa entgegenwirken?
Wie sollte das politische “Projekt Europa”, wie der “Standort Europa” gesichert werden?
Antwort: Die PIRATEN sind eine transnationale Bewegung. Die Piratenpartei gibt es bereits in mehr als 70 Ländern und erst kürzlich (am 4. September 2013) wurden Satzung und Grundsatzprogramm einer Europäischen Piratenpartei in Luxemburg unterzeichnet. Die Partei steht also voll hinter der Europäischen Idee, aber natürlich gibt es unterschiedliche Ansätze, die Idee zu verwirklichen.
Wir haben uns “Mehr Demokratie wagen” auf die Fahnen und ins Programm geschrieben. Das politische Projekt Europa kann meiner Auffassung nach nur überleben, wenn es demokratischer als bisher gestaltet wird und sowohl in den Köpfen als auch in den Herzen der Menschen ankommt. Derzeit ist die Europäische Union nur noch eine supranationale Institution von Mitgliedstaaten und nicht mehr ein Projekt ihrer Bürger. Eine demokratischer Ausgestaltung erreichen wir zum einen durch eine verstärkte demokratische Legitimation, zum anderen, um frei aus dem Manifest der neuen Partei zu zitieren, indem wir “öffentliche Stellen dazu ermutigen, partizipative und kollaborative Werkzeuge einzusetzen, die es den Bürgern erlauben, selbst Maßnahmen vorzuschlagen oder an Entscheidungen teilzunehmen.”[1]
Sie weisen zurecht auf das Problem der Entsolidarisierung in Europa hin. Für uns PIRATEN kann eine EU ohne Solidarität nicht bestehen. Wir fordern daher einen „Marshall-Plan für Europa“ – ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristige Wachstumspotenzial stärkt. Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir PIRATEN zudem die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten.
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