Landrat? Mein Programmvorschlag für den Landkreis Gießen.

Gemeinsam in die digitale Zukunft des Landkreises Gießen

Wir Piraten haben mit Sicherheit vor Sicherheit keine Angst. Wir sind an pragmatischen Lösungen interessiert, die Gießen vorwärts bringen und die Menschen dabei nicht zurücklassen. Um dieses Ziel zu erreichen setze ich als Landratskandidat der Piratenpartei auf echte Teilhabemöglichkeiten für Bürger, nicht nur im Vorfeld von Wahlen, sondern zu jeder Zeit im politischen Prozess. Nur informierte Bürger können teilhaben, daher muss auf allen Ebenen der Verwaltung eine frische Brise von Transparenz wehen.

1. Information will frei sein.

Wir benötigen daher eine Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung auch auf Kreisebene. Alle Tätigkeiten von Menschen in öffentlichen Ämtern, die mit der Ausübung des Amtes zusammenhängen, sollten grundsätzlich offen nachvollziehbar sein, Sitzungen audiovisuell gestreamt und aufgenommen werden und Beschlussvorlagen sollten rechtzeitig vorab elektronisch veröffentlicht werden. Vollständige Protokolle von Sitzungen sollen zeitnah auch in elektronischer Form öffentlich einseh- und durchsuchbar vorliegen. Bürger müssen vorab die Möglichkeit haben, Entwürfe zu kommentieren und Änderungsvorschläge einzubringen. Dabei ist immer offenen Formaten (“Open Data“) der Vorzug zu geschlossenen Formaten zu geben. An den Stellen, bei denen Bürger Kontakt mit amtlichen Stellen haben, sollen alle Formulare bzw. Erläuterungen auch in einfacher Sprache erhältlich sein. Alle Verträge des LK sind unter Wahrung des Datenschutzes elektronisch zu veröffentlichen, u.a. auch um unnötige Ausgaben seitens der Verwaltung zu reduzieren. Ich lehnen das derzeitig praktizierte System ab, bei dem sinnlose Ausgabequoten erfüllt werden müssen, damit in Folgejahren erneute Mittel abgerufen werden können und trete stattdessen – wo möglich – für die Prüfung und Einrichtung von Reservefonds ein.

Ein Mehr an Information hilft nicht nur Korruption zu bekämpfen oder Kosten einzusparen, sondern kann bei den banalen Dingen des Alltages helfen: Eine Meldestelle für die Überschreitung von Kita-Gruppengrößen nach KiföG auf Kreisebene oder eine elektronische Übersicht zur Vergabe von Kitaplätzen im Landkreis zum Beispiel wären simple Beispiele für Open Data Anwendungen.

2. Wir benötigen einen offenen, zukunftsfähigen Landkreis Gießen.

Die Innenstadt der größten Stadt des Landkreises gleicht heute dem Einheitsbrei deutscher Innenstädte mit denselben Ketten multinationaler Unternehmen, wie sie in anderen Städten auch anzutreffen sind. Gleichzeitig werden die kleineren Gemeinden abgehängt und veröden zunehmend. Als Landratskandidat setze ich mich für die Unterstützung von Gründerinitiativen und Coworkingspaces ein, um lokal entstehende Unternehmen zu fördern.

Wir Piraten wollen neue Wege gehen und Zeichen setzen. Statt leblose Sitzbänke für Städtepartner im Rahmen der Landesgartenschau Gießen aufzustellen sollten wir weitere Brücken bauen durch neue Partnerschaften mit Kreisen in Krisenländern, denn nur durch die aktive Verwirklichung der europäischen Idee auf allen Ebenen und gegenseitiges Verständnis halten wir diese am Leben.

Als Ort der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen für Flüchtlinge, von denen später in den umliegenden Kreisen und Kommunen viele ihren dauerhaften Wohnsitz haben, hat die Stadt Gießen eine besondere Verantwortung beim Erstkontakt mit Flüchtlingen. Als Kandidat einer transnationalen Partei, für die ein Ausweis keine Bedeutung für die Humanität hat, setze ich mich für eine offene Willkommenskultur ein und fordere die bestmögliche Förderung von Initiativen zur humanitären Hilfe vor Ort, in der Stadt und den umliegenden Kommunen.

3. Verbesserung der Dienstleistungskultur der Verwaltung.

Wir benötigen eine Bürgerbeteiligungssatzung nicht nur auf der Ebene der Stadt Gießen, sondern für den ganzen Kreis, denn Bürger sind Experten für ihr Lebensumfeld nicht nur in großen Städten und sollten sich überall aktiv einbringen können.

Als Mitglied der Partei des digitalen Wandels setze ich mich für die Forcierung eines wahren Breitbandausbaus ein. Ich habe jahrelang in den USA gelebt und habe weiterhin einen guten Draht zu Austin, Texas, einer Stadt, in der gerade Google Fiber verlegt wird. Dies ist 20 mal schneller als das in Gießen zur Zeit so hochgelobte Breitbandinternet. Wir setzen heute auf Technologien, die andere gestern schon als veraltet verworfen haben.

Eine offene Verwaltung kann zu informierten und engagierten Bürgern führen. Ich setze daher auch auf Bürgerbeteiligungsapps mit differenzierten Push-Mitteilungen, so dass Bürger lokal oder thematisch (durch Hashtags) über Themen, die sie interessieren, informiert werden können.

In vielen Kommunen wird bereits OpenAntrag als Möglichkeit des Bürgerantrags praktiziert. Ich setze mich daher für die Einführung eines elektronischen Systems zur Einreichung von Ideen ein, wobei diese selbstverständlich keine formal juristische Absicherung bei Einreichung haben müssen.

4. Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik.

Alles Handeln ist auf den Aspekt der Nachhaltigkeit zu überprüfen.

Wir schulden den uns folgenden Generationen, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Resourcen sorgsam umgehen. Daher ist auch der Ausbau  von regenerativen Energien weiter zu überprüfen und gegebenenfalls zu forcieren.

Die ärztliche Versorgung auf dem Land ist miserabel. Wir müssen es zunächst einmal wieder schaffen, dass eine zeitliche Rundumversorgung auf Kreisebene wieder gegeben ist. Zudem müssen wir daran arbeiten, die ärzliche Versorgung auf dem Land grundsätzlich zu verbessern. Zeitgleich sind durch die Minderversorgung das Verfehlen hoher Standards nicht zu entschuldigen. Aufgrund der mir zugetragenen und selbst erlebten Datenschutzverstöße im medizinischen Bereich setze ich mich für eine Meldestelle für Datenschutzverstöße im medizinischen Bereich ein.

5. Sicherheit und Überwachung.

Wir Piraten lehnen die fortschreitende flächendeckende Überwachung von Bürgern ab. Angstmachender, unpersönlicher Überwachung des Einzelnen setzen wir selbstbestimmte, aufgeklärte Bürger entgegen. Statt maximaler Überwachung mit Kameras, die keine Verbrechen verhindern, setzen wir auf Menschen und wollen kooperative in Deeskalation geschultes Ordnungsämter im Kreis, die als Ansprechpartner der Menschen vor Ort auch häufiger im Außendienst präsent sind.

Ein adäquates Mittel gegen den Überwachungswahn ist eine weitgehend eingesetzte Verschlüsselung aller Kommunikationsteilnehmer. Ich setze mich daher dafür ein, eingehende elektronische  Kommunikation der Verwaltung automatisch zu verschlüsseln und einen Verschlüsselungsbeauftragen zu benennen.