Frage zum Überwachungsskandal

Der Hintergrund zu diesem Beitrag wird hier erläutert.

4. Da bisher niemand in den deutschen Gemeindiensten oder deren Kontrollgremien öffentlich erkennbar auf die Suche gegangen ist, darf davon ausgegangen werden, daß die NSA über backdoors (z.B. in xkeystroke, aber auch bei Google, Facebook, Windows) weiter deutsche Politiker, Firmen und Privatpersonen ausspioniert. Inzwischen ist der Skandal über Britannien, Deutschland, Frankreich nach Brasilien gelangt…

Frage: Was wollen Sie unternehmen, um die Persönlichkeitsrechte der Menschen in Deutschland und Europa zu schützen?

Antwort: Die Brasilianer zählen nicht? Deren Persönlichkeitsrechte sollten genauso schützenswert sein, wie die Rechte der Menschen in Europa.
Ich gehe davon aus, dass sich in Ihrer Frage ein Tippfehler eingeschlichen hat und sie Geheimdienste, statt Gemeindienste meinen.
Was ist Xkeystroke? Ich nehme in meinem folgenden Ausführungen an, wir reden von Xkeyscore. Zudem möchte ich anmerken, dass technisch gesprochen Ihre Verwendung des Begriffes backdoor sehr unpräzise ist und auf die Software Xkeyscore nicht angewendet werden kann, denn backdoors sind unberechtigte Zugriffe auf Rechner und deren Datenbestände in Form von einer Software, die eine Hintertür (daher der Begriff backdoor) eingebaut hat.
Xkeyscore hingegen wird nicht auf der individuellen Anwenderebene, sondern auf der Netzwerkebene angesetzt, um den Datenverkehr zwischen Rechnern auszuwerten und daraus Erkenntnisse über Anwender erlangen zu können. Es ist Teil einer breiten Palette von Überwachungsmechanismen, die auf der Netzwerkebene (d.h. über alle Inhalte [inklusive Suchanfragen], die man an einen Server ins Internet abschickt), aber auch in Form von backdoors (wie sie in Windows vorhanden sind) im Rahmen des Überwachungsskandals aufgedeckt wurden.
Nach der schon geltenden Rechtslage sind diese Ausspähaktionen rechtswidrig, insofern sie im Geltungsbereich des Grundgesetzes, bzw. durch Deutsche bzw. deutsche Firmen vorgenommen werden. Anzeigen wurden auch schon durch Piraten erstattet, allerdings wird das Thema in den Medien weitestgehend übergangen. Ein Problem besteht allerdings in der Internationalisierung des Internetverkehrs, da Datenströme, die ihren Start und Endpunkt in Deutschland haben, über das Ausland geleitet werden.
Von der Vorratsdatenspeicherung über ACTA, die im Bundestag (also von CDU und FDP) verabschiedete und im Bundesrat (mit rot-grüner Beteiligung) durchgewunkene Bestandsdatenauskunft sowie die aktuellen Skandale um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zeigt sich, dass wir im Bundestag endlich eine Kraft benötigen, die den Überwachungsparteien auf die Finger klopft, wenn sie wieder einmal Freiheit zugunsten von angeblicher Sicherheit einschränken wollen. Alleine die Piratenpartei wird die Glaubwürdigkeit besitzen, als “permanenter Untersuchungsausschuss” die Altparteien dann auch auf parlamentarischer Ebene vor sich herzutreiben und endlich den Einschränkungen der Bürgerrechte Einhalt zu gewähren.

Ich gehe davon aus, dass wir aus unserer Arbeit auf parlamentarischer Ebene noch viel mehr weitgehendere Forderungen entwickeln können, aber derzeit möchte ich zehn Forderungen benennen:

1. Unsere Überweisungsdaten gehen die USA nichts an. Sie dürfen nicht weiter übermittelt werden.
2. Der Austausch von Fluggastdaten mit den USA muss gestoppt werden.
3. Das Safe-Harbour-Abkommen sollte aufgekündigt werden, so dass Daten aus der EU dann nicht mehr von US-Firmen gespeichert werden.
4. Das transatlantische Freihandelsabkommen muss auf Eis gelegt werden, bis die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Menschen wieder gewährleistet ist.
5. Auf Deutschland- und auf EU Ebene sind Untersuchungsausschüsse notwendig. Ich erinnere in diesem Zusammenhang ausdrücklich an die eingereichte Petition unserer politischen Geschäftsführerin Katharina Nocun, die von den Vertretern der Altparteien mit der Begründung vom Tisch gewischt wurde, dass sie keine lebhafte Diskussion erwarten ließe. Ferner wurde der unerhörte Vorgang damit begründet, dass es auf der Website bereits sieben Petitionen zu dem Thema gäbe und eine weitere der Übersichtlichkeit der Website schaden würde.
6. Es hätte Deutschland gut gestanden, wenn Snowden eine Aufenthaltserlaubnis in Aussicht gestellt worden wäre, denn es geht hier eindeutig um die Interessen Deutschlands und schon jetzt ist es gängige Praxis, dass BND-Informanten aus Afghanistan ein Bleiberecht in Deutschland eingeräumt wird.
7. Die Betriebserlaubnis für Anlagen, aus denen die NSA in Deutschland offensichtlich operiert, ist einzuziehen.
8. Transparente Offenlegung der geheimen Zusatzabkommen zu dem Status of Forces Agreement. Gegebenenfalls Aufkündigung von Abkommen, die eine weitere Spionage auf deutschem Boden ermöglichen.
9. Wir benötigen eine erhebliche Verbesserung des Datenschutzes auf EU-Ebene.
10. Der Einsatz von quelloffener Software zur Verschlüsselung von Daten gewährt in der Regel einen besseren Schutz, da sogenannte Hintertüren aufgespürt werden können, da die Software in einem lesbaren Code vorliegt.

Spionage kann allerdings nie ausgeschlossen werden, daher sind sensible Daten und sensible Datenverarbeitungsanlagen so zu sichern, dass sie nicht ausgespäht werden können. Hierfür ist man allerdings selbst verantwortlich. Firmen, die technische Dienste betreiben und Datenzugriffe durch Dritte bzw. durch Schnittstellen an Dritte ohne richterliche Anordnung zulassen, haben keine Zukunft mit ihrem Geschäftmodell und das thematisieren Piraten ebenfalls. Darüber hinaus muss die richterliche Praxis, annährend jedes Gesuch nach Datenausspähung durch Behörden durchzuwinken, erheblich eingeschränkt und überprüfungsfähig gemacht werden. Die Betroffenen sind in jedem Fall zu unterrichten, gegebenenfalls im Nachhinein, wenn die Ermittlungen sonst erheblich gefährdet würden.