Ich habe gestern als Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland drei neue Wahlprüfsteine von Organisationen mit derselben Absenderadresse bekommen.
- Bürgerrecht Direkte Demokratie
- Zivile Koalition e.V.
- Initiative Familienschutz
Absender von Zivile Koalition e.V. ist Sven v. Storch.
Wie aus dem Impressum ersichtlich wird, ist im Vorstand ferner Beatrix von Storch.
http://www.zivilekoalition.com/impressum
Diese kandidiert für die AfD:
http://www.zivilekoalition.com/hoffnungstraeger-und-blockierer/josef-schlarmann
Die Initiative Familienschutz wiederum ist eine Initiative der Zivilen Koalition e.V:
http://www.familien-schutz.de/kontakt/
Ebenso wie Bürgerrecht Direkte Demokratie:
http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/?page_id=267
Weitere Infos zur Zivilen Koalition:
https://lobbypedia.de/wiki/Zivile_Koalition
Hier meine Antworten zum Fragebogen von Zivile Koalition e.V.
1) Werden Sie sich für die Einführung weniger, einfacher und niedrigerer Steuersätze einsetzen?
Meine Antwort: Unentschieden
2) Werden Sie sich für die grundsätzliche Abschaffung von Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht einsetzen?
Meine Antwort: Nein
3) Werden Sie sich für die substantielle Rückführung der Staatsausgaben einsetzen?
Meine Antwort: Nein
4) Werden Sie sich dafür einsetzen, daß Deutschland keine weiteren Haftungsrisiken für die sog. Euro-Rettung übernimmt?
Meine Antwort: Unentschieden
5) Werden Sie sich für den Erhalt der deutschen Souveränität einsetzen?
Meine Antwort: Unentschieden
6) Werden Sie sich für die Ermöglichung von Volksabstimmungen zu allen wichtigen Fragen der deutschen Europa-Politik einsetzen, insbesondere zu der Frage, ob die EU als Zentralstaat die deutsche Souveränität beenden soll?
Meine Antwort: Ja
7) Werden Sie sich für die deutliche Senkung der Stromkosten für Endverbraucher durch Abschaffung der EEG-Umlage einsetzen?
Meine Antwort: Nein
Eigene Anmerkungen: Ich bin für überschaubarere (d.h. weniger und einfachere) Steuersätze, nicht aber eine weitere Entlastung der Spitzenverdiener, denn das bedingungslose Grundeinkommen soll mit höheren Steuersätzen für Spitzenverdiener teilweise finanziert werden.
Ich bin gegen einen weiteren Transfer deutscher Souveränität an supranationale nicht demokratisch legitimierte Instanzen, bei direktdemokratischer Legitimation unterstütze ich den Transfer jedoch.
Statt einer Abschaffung der EEG-Umlage setze ich auf eine solidarische Finanzierung, d.h. nur Unternehmen, die tatsächlich von den niedrigen Strompreisen existenziell abhängig sind, sollen eine Reduzierung oder Befreiung erhalten, dadurch werden private Endverbraucher entlastet.
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