Wahlprüfsteine der Guttempler

Von den Guttemplern kam eine ausführliche Anfrage mit Wahlprüfsteinen.

Die Anfrage im Wortlaut findet sich im Wiki.

Auch in diesem Fall habe ich mich durch das Parteiprogramm durchgearbeitet, die Positionen der Guttempler mit den Parteipositionen verglichen, die Basis in Gießen um Mitarbeit gebeten und das alles letztlich noch mit meinem Gewissen abgeglichen.

Ich werde meine Antworten erst am Freitag abschicken. Feedback ist also erbeten.

Jugendschutz

1. Wie stehen Sie zu einer Anhebung der Altersgrenze für alle alkoholischen Getränke auf 18 Jahre?

Für die PIRATEN hat der Jugendschutz auch in der Drogen- und Suchtpolitik eine herausragende Bedeutung. Der Genuß berauschender  Substanzen kann sich in bestimmten Altersphasen sehr negativ auf die Gehirnentwicklung und die soziale Entwicklung auswirken. Eine Anhebung der Altersgrenze für alle alkoholischen Getränke auf 18 Jahre ergibt sich aus unmittelbar aus unserem Programm.

2. Wie ist die Einhaltung der Altersgrenzen beim Kauf von Alkohol zu gewährleisten?

Alkohol, Tabak und andere psychotrope Substanzen sollen zunächst in einem Modellversuch in besonders dafür lizensierten Fachabgabestellen (d.h. nicht Tankstelle oder Supermarkt) verkauft werden, zu denen Jugendliche generell keinen Zutritt haben.

3. Wie stehen Sie zu Testkäufen durch Jugendliche?

Jugendliche würden nach unserem Modell keinen Zutritt zu den lizensierten Fachabgabestellen erhalten. Ich finde es zudem problematisch, wenn Jugendliche zu solchen Aktionen bewegt werden, aber man könnte ja jünger aussehende Erwachsene zu solchen Tests auswählen.

4. Wie stehen Sie zu einem Versandhandelsverbot von Alkohol?

Alkohol, Tabak und andere psychotrope Substanzen sollen ausschließlich in besonders dafür lizensierten Fachabgabestellen verkauft werden, zu denen Jugendliche generell keinen Zutritt haben. Ein Versandhandelsverbot ist daher zu begrüßen.

Regulierte Verkaufszeiten für Alkohol

1. Wie stehen Sie zur Angebotseinschränkung alkoholischer Getränke durch die Regulierung von Verkaufszeiten?

Ich könnte mir als Laie zu dem Thema vorstellen, dass einer gestörte Impulskontrolle durch solch eine Angebotseinschränkung entgegengewirkt werden soll. Sollten mehrere wissenschaftliche Studien unabhängig voneinander zu dem Ergebnis kommen, dass eine Regulierung der Verkaufszeiten das Suchtpotential mindert, so würde ich eine Regulierung der Verkaufszeiten begrüßen. Alkohol kann man jedoch auch horten und Prävention stelle ich mir anders vor, z.B. in Form des Einsatzes von Streetworkern und Sozialarbeitern, vor allem in  bisher unterversorgten Kleinstädten und ländlichen Gebieten oder im Bereich der Sozialisation ein Hinwirken auf eine Stärkung von sozialer Kompetenz und Selbstbewusstsein. Auch sollte man im Rahmen der Prävention eher darauf setzen, eine einseitig positive Darstellung von suchterzeugenden Substanzen zu vermeiden. Die PIRATEN fordern daher  ein ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für Produkte, die  psychotrope Substanzen in einer Konzentration enthalten, die geeignet  ist, Abhängigkeiten zu erzeugen.

2. Wo und in welchem Umfang könnten Sie sich entsprechende Einschränkungen vorstellen?

Ich kann mir vorstellen, dass Alkohol, Tabak und andere psychotrope Substanzen ausschließlich in besonders dafür lizensierten Fachabgabestellen (d.h. nicht Tankstelle oder Supermarkt) verkauft werden. Ich bezweifle, dass viele dieser Abgabestellen 24/7/365 Ladenöffnungszeiten haben werden.

Mindestpreise und Steuern

1. Wie stehen Sie zu Mindestpreisen für alkoholische Getränke?

Mindestpreise halte ich nur dahingehend zielführend, wenn sie dazu führen, dass in der Gastronomie mehrere alkoholfreie Getränke angeboten werden, die günstiger sind als das billigste alkoholische Getränk.

2. Sollte es Ihrer Meinung nach eine einheitliche Besteuerung entsprechend dem Alkoholanteil eines Getränkes geben?

Dies halte ich nicht für zielführend. Alkopops sind etwa so süß, dass sie von Jugendlichen z.B. eher gekauft werden, als hochdosierte Spirituosen.

Alkohol und Straßenverkehr

1. Welche Blutalkoholkonzentration sollte Ihrer Meinung nach die Höchstgrenze für die Teilnahme als Kraftfahrer/in am Straßenverkehr sein?

Die aktuellen Höchstgrenzen sind meiner persönlichen Meinung nach ausreichend.

2. Welche Grenze soll für Fahrradfahrer/-innen gelten?

Es ist mir nicht wirklich nachvollziehbar, weshalb für Fahrradfahrer/-innen andere Grenzwerte als für Kraftfahrer/-innen gelten. Daher finde ich, der Grenzwert für Fahrradfahrer/-innen sollte an die Höchstgrenzen für Kraftfahrer/-innen angepasst werden.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

1. Wie stehen Sie zum alkoholfreien ÖPNV?

Die Piratenpartei setzt auf das Selbstbestimmungsrecht Erwachsener. Dieser Parteimeinung muss ich in diesem Punkt jedoch widersprechen, denn alkoholisierte Erwachsene oder Jugendliche haben ein beeinträchtigtes Beurteilungsvermögen und können Dritte beeinträchtigen. Daher befürworte ich einen alkoholfreien ÖPNV.

2. Welche Position haben Sie zu alkoholfreien Bahnreisen im Fernverkehr und alkoholfreien Flugreisen?

Ich finde, dass Alkohol auch auf Bahnreisen im Fernverkehr oder auf Flugreisen nichts zu suchen hat.

3. Welche Sanktionen halten Sie bei Verstößen gegen entsprechende Regelungen für angemessen?

Aus meinen wenigen Semestern Psychologie kann ich mich noch erinnern, dass Sanktionen zeitnah und unmittelbar am wirkvollsten sind. Von einer Strafgebühr halte ich daher nichts. Ein Reiseabbruch wäre eine Möglichkeit, aber dann sollte auch geklärt sein, dass man eventuell alkoholisierte Menschen nicht sich selbst überlässt.

Punkt-Nüchternheit

1. Kennen Sie den Begriff der „Punkt-Nüchternheit“?

Jetzt ja.

2. Welche Lebensbereiche sollten Ihrer Meinung nach alkoholfrei sein?

Schwangerschaft, Kindheit, Schule, Arbeit und Straßenverkehr sollten alkoholfrei sein.

3. Welche Kampagnen würden Sie persönlich unterstützen?

Eine Kampagne zum alkoholfreien ÖPNV oder zum Verbot von Werbung für Drogen würde ich unterstützen.

Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen

1. Wie stehen Sie zu Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen?

Ein Verbot halte ich nicht für sinnvoll, wohl aber Kampagnen zur Aufklärung im öffentlichen Raum.

2. Welche gesetzlichen Regelungen halten Sie für erforderlich?

Ich fände es gut, wenn Prävention gesetzlich verankert werden würde.

Kennzeichnungspflicht

1. Setzen Sie sich für eine Kennzeichnungspflicht von alkoholischen Getränken ein, so wie diese bei anderen Lebensmitteln gilt?

Ja, das halte ich für sinnvoll.

2. Unterstützen Sie die Forderung, dass auf jedem Etikett einer Alkoholflasche das Piktogramm „Kein Alkohol in der Schwangerschaft“ deutlich sichtbar aufgebracht sein sollte?

Ich bezweifle, dass ein Piktogramm alleine ausreicht, aber ich würde es befürworten.